Ende Januar kam es zum Sündenfall: Das Votum der neu gewählten Vertreter des Gerlachsheimer Ortschaftsrats zu einem Bauvorhaben in ihrem Ortsteil wurde von der Mehrheit des Gemeinderats gecancelt.
Wenn Entscheidungen, die nur den eigenen Ortsteil betreffen, vom Gemeinderat nicht mitgetragen werden, macht die Wahl von Ortschaftsräten wenig Sinn und sorgt nur für Politikvertrossenheit.
Der Haushalt für 2025 wurde am 24.2.25 vom Gemeinderat verabschiedet.
Die Verwaltung rechnet mit 45,5 Mio € an Einnahmen und Ausgaben von 50 Mio €.
Schon 2024 ist die Gewerbesteuer aus den Unternehmensgewinnen massiv eingebrochen, was jeder Bürger an der Zahl der Kurzarbeiter und Insolvenzen leicht nachvollziehen kann.
Die neue Grundsteuer sorgte bei vielen Bürgen für Ärger, obwohl die Stadt 2025 etwa die gleichen Einnahmen haben wird. Das Land hat durch die Neuordnung für Gewinner (die still schweigen!) und Verlierer gesorgt. Letztere zahlen teilweise ein Vielfaches. Details kann man im FBL-Newsletter vom Dezember nachlesen.
Schlimm für die Stadt sind die Kostensteigerungen inbesondere bei der Kreisumlage, bei den Personalkosten und in weiteren Bereichen.
Die Folge: Ein Sparkurs, um die Genehmigung für den Haushalt für 2025 zu erhalten und nicht vom Landratsamt „zwangsverwaltet“ zu werden. Das bedeutet: Ballast abwerfen, geplante Investitionen zu kürzen oder zu verschieben.
Umsomehr verwunderten Gedanken des Fraktionsvorsitzenden Hess (CDU) in dessen Haushaltrede (nachzulesen im Lokalteil der FN v.26.2.25): „Die ausgepresste Zitrone hat noch Saft“ und warb für „politischen Ungehorsam bei den Pflichtaufgaben“ (Rechtsbruch?) und Effizienzsteigerungen. Seine bereits im November angekündigten konkreten Vorschläge sind leider nicht eingetroffen, stattdessen aber ein Katalog von Anfragen, der Teile der Verwaltung wochenlang beschäftigte.
Dass die Verwaltung bei einem Engpass in der Mülleimer-Leerung (Tod eines Mitarbeiters, starker Anstieg des Aufkommens) den Vertrag mit einem externen Entsorger kurzfristig anpasste und verlängerte, wurde im Nachhinein von allen Fraktionen mitgetragen. Unangemessen fanden viele Gemeinderäte die scharfe Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden, weil der zuständige Ausschuss nicht zuvor informiert wurde.
Wenn wir der Verwaltung in zeitkritischen Situationen nicht die nötige „Beinfreiheit“ geben , sondern danach öffentlich „Formfehler“ anprangern, bremsen wir eigenständiges und verantwortungsvolles Handeln. Wer Bürokratie abbauen will, muss auch Fehler akzeptieren und sollte diese durch konstruktive Kritik dort ansprechen, wo sie entstehen.
Unser Kurs muss sein, unser Gemeindeschiff gemeinsam mit der Verwaltung durch die vor uns liegenden stürmischen Gewässer zu steuern.
Hubert Segeritz für die FBL
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