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Stadt halbiert Schuldenstand



Trau keiner Statistik, die du nicht selbst ….. hast! Ein geflügeltes Wort!

Bürgermeister Maertens versuchte in der Pressemitteilung (FN vom 4.6.) mit der Verschuldungsentwicklung der Stadt Lauda-Königshofen zwischen 2009 und 2018 einen Beweis für „nachhaltiges Wirtschaften seiner Verwaltung“ zu liefern.

Nun mag es viele Begründungen für letzteres geben, nicht aber diese Statistik: Es grenzt schon an „alternative Fakten“, wenn man für erfolgreiches Handeln den „passenden“ Abschnitt zwischen 2009 und 2018 heraussucht und die Jahre davor und danach einfach weg lässt.


Zu den Fakten:

Als Bürgermeister Maertens 2004 sein Amt antrat, betrugen die städtischen Schulden knapp 12 Millionen €, 2009 waren sie – auch auf Grund der Finanzkrise- auf fast 18 Millionen € angewachsen (hier beginnt interessanterweise der Schuldenstand in der Grafik vom 4.6.). In diesem Zeitraum (und nur in diesem!) fielen sie kontinuierlich auf jetzt unter 9 Millionen Euro.

Die Hauptursachen sind bekannt: Niedrige Zinsen und boomende Steuereinnahmen erlaubten bei uns wie auch in vielen Kommunen den Abbau von Schulden. Geplante Projekte wurden zeitlich verschoben und werden erst in den folgenden Jahren abgerechnet.

Verschwiegen werden in der Pressemitteilung aber die Zahlen des aktuellen Haushaltplans und der bereits vom Gemeinderat verabschiedeten mittelfristigen Finanzplanung:

Die Verschuldung wird danach bis Ende 2019 auf über 21 Millionen Euro steigen und sich Ende 2022 mit 29 Millionen Euro mehr als verdreifachen (siehe Grafik).

Sicher gibt es auch gute Gründe für die vom vergangenen Stadtrat geplanten neuen Investitionen,insbesondere im Bildungsbereich.


Aber dann müssen ehrlicherweise auch alle Zahlen vollständig auf denTisch und nicht nur die „passenden“!


Schließlich schreibt Bürgermeister Maertens auf S.25 des aktuell gültigen Haushaltsplans für 2019 selbst wörtlich: „Die Begrenzung der Verschuldung sollte auch weiterhin klares Ziel der städtischen Finanzpolitik sein. Dies gilt um so mehr, weil wir uns vom gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich mit 2,325 Mio. Defizit weiter entfernen.“


Wie passt das zum obengenannten Artikel? Ist unser Bürgermeister noch immer oder schon wieder im Wahlkampfmodus? Soll die „Realisierung der Bahnunterführung Nord“ mit dem Verweis auf die „niedrige Verschuldung“ vorangetrieben werden?


Festzustellen bleibt, dass die Überschrift zur Pressemitteilung vom Dienstag (s.o.) korrekterweise lauten müsste: Stadt plant die Verdreifachung ihrer derzeitigen Schulden!

Eine Herkulesaufgabe wartet auf den neugewählten Gemeinderat mit seinen jetzt geänderten Mehrheitsverhältnissen!


Unser Wunsch: Packen wir die Aufgaben offen und ehrlich, fraktionsübergreifend und zusammen mit der Verwaltung an und streuen den Bürgern nicht Sand in die Augen!

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