Das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) hat als zentrale Forderung die Generationengerechtigkeit.
Damit das Basiskapital der Stadt nicht aufgebraucht wird, müssen wir die Wertverluste unserer Liegenschaften von jährlich über 4 Millionen Euro in der Bilanz ausweisen und im Haushalt erwirtschaften. Ansonsten würden wir auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben. Wir hatten 2018 Steuereinnahmen in Rekordhöhe und große Investitionen in Schulen, Straßen, Feuerwehr und Straßenbeleuchtung. Alle Fraktionen haben diese Investitionen gemeinsam mitgetragen!
Auf unseren Antrag hin diskutierte der Gemeinderat über die Prioritäten bei den Investitionen in die zukünftigen Millionenprojekte. Dies ist und war notwendig, damit die Stadt nicht wie schon manch andere Gemeinde eines Tages überschuldet und damit handlungsunfähig wird.
Konflikte wie bei der sogenannten Bodenverbesserungsanlage in Gerlachsheim tragen sicher nicht zu einer guten Außendarstellung unserer Stadt bei. Hier wurde (leider nicht zum ersten Mal) viel Vertrauen verspielt. Es werden zudem zigtausende Euro Steuergeld unserer Bürger für Dinge wie den Runden Tisch ausgegeben, die anderswo im Vorfeld einvernehmlich geregelt werden. Für die Zukunft ist es für uns unabdinglich, die Ursachen solcher Konflikte zu vermeiden.
Juristische Siege wie z.B. beim Entscheidungsspielraum des Bürgermeisters führen im Nachhinein dabei oft zu strategischen Niederlagen: Ich erinnere nur an den griechischen Feldherrn Pyrrhus, der (im 3. Jh. v. Ch.) nach einer verlustreich gewonnenen Schlacht gegen die Römer ausrief: „Noch so ein Sieg und ich bin verloren!“ Was dann auch geschah!
Verlorenes Vertrauen kann nur dann aufgebaut werden, wenn der Entscheidungsspielraum eines Bürgermeisters nicht bis an den Rand des Möglichen ausgereizt wird, sondern alle Fraktionen des Gemeinderats vor allen wichtigen Entscheidungen informiert und einbezogen werden. Gemeinsam vertretene Entscheidungen ersparen uns kostspielige und zerstörerische Konflikte. Letztlich dient das dem Wohl der Bürger unserer Stadt, auf das wir alle verpflichtet wurden.
Die Ausgangslage der Stadt Lauda-Königshofen für das Jahr 2019:
• Nach den Richtlinien des neuen Haushaltsrechts hat das „Unternehmen Stadt Lauda-Königshofen“ trotz der nochmals zu erwartenden Steuereinnahmen in Rekordhöhe für 2019 einen Verlust von 2,3 Millionen Euro eingeplant.
• Der Schuldenstand der Stadt wird laut Haushaltsplan in den kommenden beiden Jahren von unter 10 Millionen auf 28 Mio. Euro steigen und sich von 2018 bis 2020 damit verdreifachen! Unsere Pro-Kopf-Verschuldung wird dabei auf fast 1.500 Euro steigen (falls wir alle Investitionen umsetzen und die Einnahmen und Ausgaben 2019 wie geplant steigen!). Hinzu kommen noch die Schulden bei den Eigenbetrieben wie den Stadtwerken.
• An der Spitze der Investitionen stehen der Bildungsbereich, die Sanierung des Bahngeländes Ost mit der Fußgängerunterführung am Bahnhof, Investitionen in die Ausstattung der Feuerwehren und die Sanierung von Straßen in den Ortsteilen.
• Der Personalstand der Stadt hat seit 2014 kontinuierlich zugenommen und wird mit etwa 125 Stellen 2019 voraussichtlich einen neuen Höchststand erreichen. Hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht!
Bei allen großen Investitionen müssen wir uns auch 2019 wieder fragen: Was können, was müssen wir uns leisten im Hinblick auf die Belastung unserer Nachkommen?
Welche „rentierlichen“ Schulden machen sich in den kommenden Jahren bezahlt, welche neuen Investitionen kaum oder vielleicht gar nicht?
Haben wir einen „Worst-case-Plan“, falls die Steuereinnahmen nicht wie erwartet steigen, sondern so wie schon 2009 massiv zurückgehen? Die ersten dunklen Wolken am Konjunkturhimmer sind bereits deutlich zu sehen!
Wie können wir verhindern, daß ab 2019 der neue Gemeinderat durch die hohe Verschuldung kaum noch eigene Entscheidungen fällen kann?
Wir Gemeinderäte müssen in 2019 den langfristigen Kurs unseres Gemeindeschiffes immer wieder neu überprüfen und gegebenenfalls korrigieren, um nicht in eine Schuldenfalle zu kommen! Es ist immer leicht, den Bürgern allerlei Wohltaten zu versprechen, es ist aber schwer und unangenehm, das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen und dies auch (gerade in Wahlkampfzeiten!) gemeinsam zu vertreten.
Nach den langwierigen Haushaltsvorberatungen wurde nach teils kontroversen Diskussionen über alle Fraktionen hinweg der Haushalt für 2019 -trotz mancher Bedenken- vom Gemeinderat gemeinsam verabschiedet.
Nach den Zahlen des Haushaltplans 2019 besteht allerdings die Gefahr, dass das Basiskapital der Stadt mittelfristig negativ wird und die künftigen Haushalte von der Aufsichtsbehörde nur unter Auflagen genehmigt werden. Die Freie Bürgerliste wird alles in ihrer Macht stehende leisten , dass es dazu nicht kommt!
Für 2019 wünschen wir uns eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit sowohl innerhalb der Fraktionen im Gemeinderat als auch mit der Verwaltung und daß wir von wirtschaftlichen und kriegerischen Katastrophen hier bei uns und weltweit verschont bleiben.
In diesem Sinne wünschen die Gemeinderäte der FBL allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2019!